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 Länder drängen auf raschen Ausbau in der Lausitz
Sitzung der Ministerpäsidenten Brandenburgs und Sachsens 11.06.2019 - 15:16

Länder drängen auf raschen Ausbau in der Lausitz

Der Freistaat Sachsen und Brandenburg wollen die Strukturentwicklung in der Lausitz gemeinsam weiter vorantreiben und noch enger als bisher zusammenarbeiten. Das bekräftigten die beiden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dietmar Woidke am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen in Hoyerswerda. An der Sitzung nahm auch Kanzleramtsminister Helge Braun teil.

Michael Kretschmer sagte: „Mit dem geplanten Kohleausstieg leistet die Lausitz noch einmal einen großen Beitrag zu unseren Klimazielen. Das wird aber wirtschaftlich und gesellschaftlich nur erfolgreich gelingen, wenn wir die Lausitz zu einer Zukunftsregion mit neuen, guten Arbeitsplätzen in Industrie und Dienstleistung, Forschung und Verwaltung machen. Sachsen und Brandenburg kämpfen hier gemeinsam für die Interessen der Menschen und der Region. Im Fokus stehen für uns zuerst Infrastrukturprojekte, damit die Region besser und schneller angebunden wird. Deshalb ist es erforderlich, die Empfehlungen der Kohle-Kommission jetzt eins zu eins umzusetzen."

Dietmar Woidke betonte: „Unsere heutige Sitzung ist Teil des seit langem erfolgreichen gemeinsamen Vorgehens von Brandenburg und Sachsen bei der Strukturentwicklung der Lausitz. Die Anwesenheit von Kanzleramtsminister Helge Braun ist ein wichtiges Signal des Bundes in die Region. Mit den Eckpunkten für das Strukturstärkungsgesetz hat sich der Bund zur Verantwortung für die Zukunftsperspektive der Lausitz bekannt. Nun muss das Gesetzgebungsverfahren zügig vorankommen. Brandenburg dringt dabei besonders auf Wissenschaft und Forschung und Ausbau der Schienenwege. Die Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz spielt dabei eine herausragende Rolle. Die Lausitz soll Industrie- und Energieregion bleiben und zugleich ´Europäische Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum´ werden. Außerdem brauchen wir auch nach 2020 dringend weiter die Unterstützung der EU, um die Strukturentwicklung zu stemmen.“

Eine besonders enge Abstimmung ist bei strategisch wichtigen Zukunftsthemen über eine gemeinsame Steuerungsgruppe vereinbart worden. Dies betrifft die Umsetzung von konkreten Projekten in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur sowie Forschung und Innovation - insbesondere zu den für die Lausitz zentralen Schwerpunkten Energietechnik, Energiewirtschaft und Erneuerbare Energien -, die Ansiedlung von bedeutsamen Wirtschafsstrukturen, die Stärkung der Attraktivität der Lausitz für qualifizierte Fachkräfte sowie die Bereiche Marketing, Kultur und Tourismus. Sachsen und Brandenburg wollen außerdem die Zusammenarbeit mit dem benachbarten Polen weiter vertiefen und so auch die Grenzregionen insgesamt stärken. Die Landesregierungen betonten, dafür sei auch eine gut ausgebaute Infrastruktur unerlässlich. Die Landesregierungen riefen den Bund auf, die gegenüber der Republik Polen gegebenen Zusagen zum Ausbau deutsch-polnischer Bahnstrecken einzuhalten. Die Strecken Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz und weiter nach Breslau sowie Dresden-Görlitz bis zur deutsch-polnischen Grenze müssten so schnell wie möglich elektrifiziert und ausgebaut werden. Dies sei nur mit einer durch den Bund sichergestellten Finanzierung möglich.

Mit Blick auf die Strecke Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz mahnten sie, nötig sei eine durchgehend zweigleisige und elektrifizierte Strecke, die für Geschwindigkeiten von durchgängig 200 Kilometer pro Stunde ausgelegt ist. Die Ertüchtigung der Eisenbahnstrecken gilt als eine der Grundlagen, um den Strukturwandel in der Lausitz erfolgreich meistern zu können. Als eine weitere Voraussetzung für eine positive Entwicklung sehen beide Länder den flächendeckenden Breitbandausbau gerade auch in dünn besiedelten ländlichen Regionen. Ziel müsse eine flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen sein. Die Landesregierungen setzen sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass das entsprechende Bundesförderprogramm unter Bereitstellung erheblicher weiterer Mittel fortgeschrieben wird.

Weiter vorangetrieben werden müssten zugleich die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G und der weitere Ausbau der Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen. Sachsen und Brandenburg setzen sich dabei auch dafür ein, in der Lausitz als Modellregion beispielhaft neue 5G-Anwendungen aufzubauen und zu testen. (Sächsische Staatskanzlei)

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