Titel

 Mehrwertsteuersenkung muss zum 1. Januar kommen
Appell an Bund und Länder 09.12.2019 - 13:12

Mehrwertsteuersenkung muss zum 1. Januar kommen

Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene fordert Bund und Länder auf, ihren Streit über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Zugtickets unverzüglich zu beenden. „Alle wollen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Zugtickets“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses. „Die Tarifsenkung ist dringend notwendig, um beim Klimaschutz im Verkehr voranzukommen. Die Politik hat sie den fest versprochen. Sie darf nicht am Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung scheitern. Ich appelliere an die Bundes- und Landespolitiker, ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht zu werden.“

Eine rasche Einigung ist laut Flege wichtig, damit die Mehrwertsteuersenkung für Fernreisen mit der Bahn noch wie zugesagt am 1. Januar in Kraft treten kann. „Wenn Bund und Länder diese Chance verstreichen lassen, würden sie Millionen von Zugreisenden enttäuschen und dem Klimaschutz schaden. Es geht daher auch um die Glaubwürdigkeit der Politik.“

Als Teil des Klimapakets hat der Bundestag beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Zugtickets für Reisen ab einer Distanz von 50 Kilometern von 19 auf 7 Prozent zu senken. Damit würden Tickets im Fernverkehr um etwa zehn Prozent günstiger. Der Bundesrat hat der Reform jedoch zunächst nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern angerufen. In der Sache sind sich Bundestag und Bundesrat einig, dass die geplante Mehrwertsteuersenkung sinnvoll und nötig ist. Diese trägt auch dazu bei, den klimaschonenden Schienenverkehr für die Bürger preislich attraktiver zu gestalten. Allerdings soll es dabei bleiben, dass der grenzüberschreitende Schienenverkehr – anders als der grenzüberschreitende Flugverkehr – für den Streckenabschnitt im Inland mit Mehrwertsteuer belastet wird. (Allianz pro Schiene)

« Zurück DruckversionDrucken