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 Regierung will Corona-Einbußen bei der Bahn ausgleichen
Anhebung der Schuldengrenze geplant 14.05.2020 - 15:09

Regierung will Corona-Einbußen bei der Bahn ausgleichen

Sollte die Deutsche Bahn AG im Ergebnis ihrer am Freitag stattfindenden Aufsichtsratssitzung um staatliche Liquiditätshilfen aufgrund von Einnahmeausfallen infolge der Corona-Krise bitten, will die Bundesregierung beim Haushaltsausschuss des Bundestages eine Anhebung der Verschuldungsgrenze, die derzeit bei 25,4 Milliarden Euro liegt, beantragen. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann (CDU), am Mittwoch während der Sitzung des Verkehrsausschusses deutlich. Damit könne der DB AG schneller geholfen werden als mit einer Eigenkapitalerhöhung, die zudem unter einem Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission stehe, sagte Ferlemann.

Laut Bahnangaben lägen die Corona-bedingten Einbußen zwischen 11 und 13,5 Milliarden Euro, sagte der Staatssekretär. Neben der Anhebung der Verschuldungsgrenze und einer Eigenkapitalerhöhung sei auch die Senkung der Overhead-Kosten im Konzern selber ein Mittel zum Gegensteuern. Keine Kürzungen, so Ferlemann, solle es hingegen bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur geben. Auch in Zukunft wolle man hier eher mehr als weniger investieren, kündigte er an.

Aus Sicht der Unionsfraktion erklären sich die Defizite der DB AG daraus, dass die Bahn in der Krise "richtigerweise" ihr Angebot fast vollständig beibehalten habe. Das vom BMVI angedachte Drei-Säulen-Konzept sei richtig, befand ein Unionsvertreter. In Bezug auf Einsparpotenziale im Bahnkonzern empfahl er auch, die internen Strukturen mit der Vielzahl an Unternehmen in den Blick zu nehmen. Diesen Punkt unterstrich auch ein Vertreter der AfD-Fraktion. Die Bahn müsse die Potentiale, die es dort ganz offensichtlich gebe, mit erhöhtem Nachdruck heben, verlangte er. Mit den vorhandenen Einsparpotentialen bei den Strukturen der Bahn kommt man hingegen aus Sicht der SPD-Fraktion nicht weit. Es brauche Maßnahmen, "die mehr bringen", sagte eine Fraktionsvertreterin. Keinesfalls dürfe aber bei den Ausbaumaßnahmen gespart werden. Einen Arbeitsplatzabbau im operativen Bereich lehne ihre Fraktion ebenfalls kategorisch ab, sagte die Sozialdemokratin.

Die FDP-Fraktion erkenne an, dass die DB AG durch die Corona-Krise besonders betroffen ist, weil sie auch in dieser schwierigen Zeit eine Grundversorgung sichergestellt habe, sagte der Fraktionsvertreter. Über deren Umfänge werde aber noch zu diskutieren sein. Zugleich nannte er es befremdlich, dass der Bundestag von den Forderungen der Bahn über Medienberichte habe erfahren müssen. Die DB AG - ebenso wie der Öffentliche Personennahverkehr - hätten in der Krise gezeigt, dass sie "versorgungsrelevante Dienstleistungen abliefern", hieß es von Seiten der Linksfraktion. Daher gebe es auch gute Gründe dafür, sie mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Problematisch ist es aus Sicht der Fraktionsvertreterin jedoch, "dringend notwendige Strukturveränderungen" mit der aktuellen Sondersituation zu vermischen. Außerdem warnte sie vor Debatten über Personaleinsparungen. Diese würden das derzeitige Personal verunsichern und die Rekrutierung neuer Mitarbeiter erschweren.

Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, schon vor der Krise habe die DB AG erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gehabt, was sich am deutlichsten an der Entwicklung der Verschuldung zeige. Die Wettbewerbsbedingungen für die Bahnen in Deutschland seien aber eben auch nicht besonders günstig, fügte er hinzu. Mit Blick auf mögliche Staatshilfen forderte er, zuerst Klarheit darüber zu schaffen, wofür die schon zugebilligten Zuschüsse in Höhe von elf Milliarden Euro genutzt werden, bevor über neues Geld geredet wird. (Bundestag)

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