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 Kein Rettungspaket des Bundes für ÖPNV
Nahverkehr ist Ländersache

Kein Rettungspaket des Bundes für ÖPNV

Linke und Grüne fordern verstärkte Bundeshilfen für die als Folge der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Ohne ein Rettungspaket der Bundesregierung sei der ÖPNV in seiner jetzigen Form gefährdet, sagte der Vertreter der Linksfraktion während der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch. Es müsse dann mit Entlassungen, Linienverdichtungen und einer weiteren Arbeitsverdichtung für die Belegschaft gerechnet werden. Mit den Ankündigungen der Regierung, bestehende Programme, wie etwa die Regionalisierungsmittel, zu schärfen, seien die immensen aktuellen und zu erwartenden Probleme des ÖPNV nicht zu lösen, sagte der Fraktionsvertreter. Mit Blick auf das neun Milliarden Euro-Hilfsprogramm für die Lufthansa sei die Prioritätensetzung der Bundesregierung stark zu hinterfragen, befand er.

Auf die Finanzierungszuständigkeit der Länder hinzuweisen, wie es die Regierung tue, sei ein schwaches Argument, weil der Pandemiefall nicht von den Ländern festgestellt worden sei, sondern von der Bundesregierung und dem Bundestag, hieß es von Seiten der Grünen. Daher sei ein Rettungspaket des Bundes angemessen. Was die Bundesregierung aber aktuell zur Unterstützung des ÖPNV plane, habe nichts mit der Corona-bedingten Sondersituation zu tun, kritisierte der Fraktionsvertreter.

Für die Bundesregierung wies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann (CDU), diese Einschätzungen zurück. Aus der Ausrufung des Pandemiefalls durch den Bund eine Zahlungsverpflichtung für alle Folgen zu kreieren, sei abenteuerlich, befand er. Außerdem machte Ferlemann deutlich, dass der Bund die den Ländern zum Betrieb des ÖPNV zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel bewusst nicht abgesenkt habe, obwohl weniger Verkehre gefahren würden. Dies stelle eine "Quasi-Liquiditätshilfe" dar. Der Verkehrsstaatssekretär sagte zugleich, auf die Verwendung der Regionalisierungsmittel habe der Bund keinerlei Einfluss. Dies sei vom Bundesrat ausdrücklich so gewünscht worden. Weiter sagte Ferlemann, es sei sehr schnell eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geschaffen worden, um den Corona-bedingten Schaden festzustellen, der demnach bei etwa fünf Milliarden Euro liegt. Eine beihilferechtliche Lösung sei durch das BMVI fertiggestellt worden und solle in den kommenden Tagen zur Notifizierung an die EU-Kommission geschickt werden.

Die FDP-Fraktion sieht - anders als Grüne und Linke - in erster Linie die Länder in der Pflicht, Vorschläge zur Unterstützung des ÖPNV zu unterbreiten. Bei der Diskussion über eventuelle Hilfen, müsse aber auch berücksichtigt werden, dass - etwa durch pauschale Hilfen - nicht die Unternehmen bestraft werden, die bislang sehr erfolgreich eine hohes Maß ihrer Kosten über Ticketerlöse gedeckt haben, gab ein Fraktionsvertreter zu bedenken. Auch der Vertreter der AfD-Fraktion wies daraufhin, dass der ÖPNV Ländersache sei. Die Länder seien zudem auch selber verantwortlich für die von ihnen getroffenen Maßnahmen, die zu dem Rückgang der ÖPNV-Nachfrage geführt hätten. Seiner Vermutung nach werde die Corona-Krise zu einer dauerhaften Verhaltensänderung führen, sagte der AfD-Vertreter. Die zu beobachtende Stärkung des Individualverkehrs werde auch in Zukunft nicht eins zu eins zurückgehen. Das ÖPNV-Angebot müsse sich dem künftigen Mobilitätsverhalten anpassen, forderte er.

Für die SPD-Fraktion machte deren Vertreter deutlich, dass am ÖPNV als Rückgrat der Verkehrswende festgehalten werde. Ein "Roll-Back" zum motorisierten Individualverkehr werde es mit seiner Fraktion nicht geben. Mit Blick auf die Einnahmeausfälle beim ÖPNV kritisierte der SPD-Vertreter einzelne Bundesländer, Behörden und auch Unternehmen, die von einer Nutzung des ÖPNV gewarnt hätten, auch nach Einführung der Maskenpflicht. Seiner Ansicht nach müsse generell über die Finanzierung des ÖPNV gesprochen werden, da die jetzige Finanzierung nicht zukunftsfähig sei.

Aus Sicht des Vertreters der Unionsfraktion zeigt die Krise, dass die Nutzerfinanzierung eine wichtige Säule für ein hochwertiges ÖPNV-Angebot sei. Falle diese Säule weg, kämen die Unternehmen in Probleme, wie sich jetzt zeige. Dies sei auch ein Beleg dafür, wie unsinnig die Forderungen nach einem kostenlosen ÖPNV seien, befand der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Die Bundesregierung, so seine Einschätzung, habe angesichts der Einnahmeverluste bei weitgehender Aufrechterhaltung des Angebots sehr früh den Dialog mit den Beteiligten gesucht und um gute und sinnvolle Lösungen gerungen. (Bundestag)

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