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 Europäische Lebensadern stärken und Investitionen ausweiten
Deutsches Verkehrsforum zum Ergebnis des Europäischen Rates 22.07.2020 - 15:54

Europäische Lebensadern stärken und Investitionen ausweiten

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Sondergipfel auf einen mehrjährigen Finanzplan der EU in Höhe von 1.074 Mrd. EUR und das Aufbauinstrument „Next Generation Europe“ mit einem Volumen von 750 Mrd. EUR geeinigt. Der DVF-Präsidiumsvorsitzende Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner sagt dazu: „Es ist ein gutes Zeichen für ein geeintes Europa, dass der Europäische Rat nun einen mehrjährigen Finanzrahmen und ein europäisches Aufbauprogramm mit verbindlichen Regeln vorgelegt hat. Wichtig ist, dass dieses Gesamtpaket jetzt vom europäischen und den nationalen Parlamenten mitgetragen wird, damit es zügig umgesetzt werden kann.“

Klinkner kritisiert aber die Kürzung der Infrastrukturmittel (Connecting Europe Facility) im Haushalt: „Unsere Verkehrsinfrastruktur ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den EU-Mitgliedern, sie stärkt den Außenhandel und unterstützt den Aufschwung am Standort Europa. Die Staatschefs der EU senden ein falsches Signal, wenn sie das Infrastrukturbudget im Vergleich zu den Vorjahren kürzen. Ganz im Gegenteil: Ein Bekenntnis zur Schließung der Lücken im Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T) und zur Digitalisierung der Infrastruktur erfordert auch ein Bekenntnis zu einem starken Verkehrsbudget. Hier geht es um die Lebensadern für die Europäische Gemeinschaft!“

Es komme jetzt darauf an, dass die Mitgliedstaaten dem Aufruf der Verkehrskommissarin Valean folgen und für das Aufbauprogramm „Next Generation Europe“ Projekte benennen, die Branche und Standort voranbringen. Neben den Lückenschlüssen für das TEN-T müssen klare Prioritäten für die Zukunft der Branche gesetzt werden, fordert Klinkner. „Die Maßnahmen des Aufbauprogramms müssen die EU langfristig stärken“, sagt der DVF-Präsident. Ziele seien die nachhaltige Belebung der europäischen Wirtschaft und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie die Einhaltung der gemeinsamen Klimaziele. Zudem müsse die europäische Förderung auf Zukunftsmärkte ausgerichtet sein. Dazu zählen insbesondere Digitalisierung inklusive KI und digitale Infrastruktur, Forschung, Mobilfunk, Security und Gesundheit. Ergänzend sollten Zoll- und Handelsschranken mit Drittländern abgebaut werden, sofern dies auch umgekehrt gewährleistet werde.

Klinkner weiter: „Für Europa ist der Mobilitätssektor weit mehr als „nur“ ein Wirtschaftszweig: Mobilität erst erschafft Europa als gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Gebilde. Dabei muss der Wiederaufbau so gesteuert werden, dass er die Ziele Modernisierung und Nachhaltigkeit stärkt und nicht hinter kurzfristigen wirtschaftlichen Effekten zurückstellt. Nur dann geht Europas Mobilitätswirtschaft gestärkt aus der schweren Krise hervor.“ (Verkehrsforum)

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