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 Beförderungsrecht, ETCS, Tunnel und Schlafwagen
Thema Verkehr im Bundestag

Beförderungsrecht, ETCS, Tunnel und Schlafwagen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (19/26819) vorgelegt, der wortgleich ist mit einem bereits in der parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/26175). Mit der Novelle sollen sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs (Linienbedarfsverkehr) als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV (gebündelter Bedarfsverkehr) eingeführt und einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden.

Ebenso wird laut Bundesregierung erzeit die Ausbaustrecke (ABS) Ludwigshafen - Saarbrücken mit dem europäischen Zugsicherungs- und Steuerungssystem European Train Control System (ETCS) ausgerüstet. Die Betriebsaufnahme des ETCS auf der betreffenden Strecke sei voraussichtlich für Ende 2025 vorgesehen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26406). 

Über abgeschlossene Staatsverträge oder sonstige bilateralen Abkommen mit Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Dänemark und Schweden zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26015). Der Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr ist der Antwort zufolge nicht geplant. Lediglich mit der Tschechischen Republik werde derzeit ein Staatsvertrag zum Bau und Betrieb eines gemeinsamen Tunnels zwischen Dresden und Ústí nad Labem (Erzgebirgstunnel) im Rahmen der Eisenbahnneubaustrecke Dresden - Prag vorbereitet. Die Verhandlungen hierzu seien im Jahr 2020 aufgenommen worden.

Die DB Fernverkehr AG verfügt laut Bundesregierung über keine Schlafwagen mehr und plant auch nicht, neue Schlafwagen zu kaufen oder zu leasen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/26683) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26152) hervor. Nach Auskunft der DB AG sei das Reisen über Nacht dennoch ein fester Bestandteil des Angebots. Die DB AG setze zum einen ICE- und Intercity-Züge bei Verbindungen über Nacht ein. Zum anderen beteilige sie sich mit eigenen Sitzwagen an den Nachtzugverbindungen ihrer europäischen Partnerbahnen.

Vorbehaltlich des Verlaufs der Corona-Pandemie sei im Sommer 2021 die Einführung eines neuen ICE-Zugpaares über Nacht auf der Strecke Hamburg - Hannover - Fulda - Würzburg - München geplant, heißt es in der Antwort. „Mit diesem Lückenschluss bietet die DB AG dann auf allen Hauptstrecken zwischen den großen Metropolen in Deutschland ein Fahrtenangebot über Nacht“, schreibt die Bundesregierung. (Bundestag)

« Zurück 24.02.2021