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 Zweite Bahnreform braucht solides Fundament
Fahrgastverband fordert Strukturreform 01.01.2019 - 11:49

Zweite Bahnreform braucht solides Fundament

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert, bevor über die Struktur des DB Konzerns diskutiert wird, ordentliche Grundlagen für die Eisenbahn in Deutschland zu schaffen. Bisher wird auf mehreren Wegen Geld aus dem System entzogen, das dringend gebraucht wird. Die Fahrgastvertreter fordern daher: 1) Aussetzung der Dividenden mit Umstellung der Infrastrukturgesellschaften auf gemeinnützige Rechtsformen, 2) Reduzierung der Trassengebühren (Schienenmaut) auf Grenzkostenniveau und 3) die Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für Fernverkehrsfahrkarten. Aktuell wird viel über die Struktur der Deutschen Bahn diskutiert. Zu Jahresbeginn jährt sich die Bahnreform zum 25. Mal. Vom Vorstand der DB wird ein Konzept für die Zukunft erwartet. Für den Fahrgastverband ist klar: Keine Strukturänderung allein kann die Eisenbahn in Deutschland zum Erfolg führen, egal ob die Struktur von der Politik, Beratern oder der DB AG selbst kommt. „Wenn die Bundesregierung von der DB fordert, eine neue Struktur vorzulegen, die alle Probleme löst, ist das so, als würde ein Bauherr einen Architekten beauftragen ein Haus zu bauen, während er gleichzeitig immer wieder das Fundament abträgt,“ kommentiert Lukas Iffländer, stellvertretender Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn. Denn, der Bund entzieht dem System Eisenbahn an vielen Stellen Geld. Um dies zu ändern, fordern die Fahrgastvertreter drei Maßnahmen:

Der Deutschen Bahn fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Dabei wären neue Fahrzeuge und Digitalisierung dringend angebracht. Die Dividende, die vom Gewinn an den Bund geht ist daher dauerhaft auszusetzen. Bei den Infrastrukturgesellschaften (Schienennetz, Bahnhöfe, Stromtrassen) gehen die Forderungen des Fahrgastverbands noch weiter: „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum ein natürliches Monopol einen Bargewinn abwerfen und ausschütten soll,“ stellt Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN, klar. „Stattdessen sollten diese Gesellschaften in eine gemeinnützige Rechtsform umgewandelt werden und die Ausweitung des Schienenverkehrs als oberstes Ziel in deren Satzungen verankert werden.“ Als nächstes müssen die Trassenpreise - die Maut auf der Schiene - reduziert werden. „Ein Hochgeschwindigkeitszug kostet bis zu 11,90€ pro Kilometer, die unmittelbaren Kosten betragen aber nur 1,24€. Also bis zu 10,66€ mehr. Der kleinere Wert sollte eigentlich die europaweite Regel sein. Unter anderem Deutschland hat aber durchgeboxt, dass mehr verlangt werden kann. Und der Unterschied macht viel aus. „Bei Tempo 300 sind das 53,30€ - das entspricht gut 13 Weißbieren im Bordrestaurant – pro Zug und Minute, die z.B. in bessere Wartung gesteckt werden könnten,“ rechnet Iffländer vor.

Zuletzt muss noch der Steuersatz für Fahrkarten ab 50 Kilometer angegangen werden. „Während viele andere EU-Länder hier keine Mehrwertsteuer oder einen reduzierten Satz verlangen, gilt in Deutschland der volle Satz. Eine unnötige Verteuerung von Fernverkehrstickets.“, beklagt Naumann. (Pro Bahn)

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