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 EU-Kommission untersagt Übernahme von Alstom durch Siemens
Wettbewerbsrechtliche Bedenken 06.02.2019 - 13:39

EU-Kommission untersagt Übernahme von Alstom durch Siemens

Die Europäische Kommission hat die von Siemens angestrebte Übernahme von Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Der Zusammenschluss hätte den Wettbewerb auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge beeinträchtigt. Die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen reichten nicht aus, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Millionen von Fahrgästen in ganz Europa sind Tag für Tag auf einen modernen und sicheren Schienenverkehr angewiesen. Siemens und Alstom sind beide „Champions“ im Schienenverkehrssektor. Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Höchstgeschwindigkeitszügen geführt. Die Kommission hat den Zusammenschluss untersagt, weil die Unternehmen nicht bereit waren, die erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.“

Der heutige Beschluss folgt auf eine von der Kommission durchgeführten eingehenden Untersuchung der geplanten Übernahme. Durch das Vorhaben wären die Tätigkeiten von Siemens und Alstom in den Bereichen Transportmaterial und einschlägige Dienstleistungen in einem zu 100 % von Siemens kontrollierten neuen Unternehmen zusammengefasst worden. Der geplante Zusammenschluss hätte die beiden größten Anbieter verschiedener Arten von Eisenbahn- und U-Bahn-Signalanlagen sowie von Schienenverkehrsfahrzeugen in Europa zusammengeführt. Auch weltweit stehen beide Unternehmen an der Spitze ihrer Branche. Das Vorhaben hätte auf einigen Märkten für Signalanlagen einen unbestrittenen Marktführer und auf dem Markt für Höchstgeschwindigkeitszüge einen dominanten Akteur geschaffen. Es hätte den Wettbewerb in beiden Bereichen erheblich beeinträchtigt und für die Kunden, bei denen es sich insbesondere um Eisenbahnunternehmen und Schieneninfrastrukturbetreiber handelt, die Auswahl an Lieferanten und Produkten eingeschränkt.

Während der eingehenden Untersuchung erreichten die Kommission mehrere Beschwerden von Kunden, Wettbewerbern, Industrieverbänden und Gewerkschaften. Ferner erhielt sie von mehreren nationalen Wettbewerbsbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) negative Stellungnahmen. Die Beteiligten äußerten sich besorgt darüber, dass der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb und die Innovationstätigkeit in den Bereichen Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge erheblich einschränken würde und zum Ausschluss kleinerer Wettbewerber führen würde. Dies wiederum hätte höhere Preise und eine geringere Auswahl für die Kunden zu Folge. Da die beteiligten Unternehmen nicht bereit waren, geeignete Abhilfemaßnahmen anzubieten, um diese Bedenken auszuräumen, untersagte die Kommission den Zusammenschluss, um den Wettbewerb im europäischen Eisenbahnsektor zu schützen. Die Verwirklichung eines echten europäischen Eisenbahnmarkts hängt entscheidend davon ab, ob Signalanlagen, die dem Standard des Europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystems (ETCS) entsprechen, zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Investitionen in ETCS-konforme Signalanlagen werden den sicheren und reibungslosen grenzüberschreitenden Einsatz von Zügen in der EU ermöglichen. Neue Investitionen in Züge spielen eine wichtige Rolle für den Übergang zu einer klimaschonenderen und ökologisch nachhaltigeren Mobilität.

Die Kommission hatte ernsthafte Bedenken, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb in zwei wichtigen Bereichen erheblich beeinträchtigen würde Im Einzelnen ergab die Untersuchung der Kommission Folgendes:
  • In der Sparte Signalanlagen wäre durch den geplanten Zusammenschluss auf mehreren Märkten für Hauptbahn-Signaltechnik und städtische Signaltechnik ein sehr starker Wettbewerber weggefallen.
  • Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen wäre im EWR auf mehreren Märkten für Eisenbahn-Signaltechnik, insbesondere im Bereich der automatischen Zugsicherungssysteme (ETCS), die sowohl die an Bord von Zügen installierten Systeme als auch die entlang der Gleise installierten Systeme umfassen, sowie in mehreren Mitgliedstaaten im Bereich der eigenständigen Stellwerksysteme zum unstrittigen Marktführer geworden.
  • Im Bereich der U-Bahn-Signaltechnik, einer wesentlichen Komponente von U-Bahn-Systemen, wäre das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen auch bei den neuesten funkbasierten U-Bahn-Signalanlagen (Communication-Based Train Control: CBTC) zum Marktführer geworden.
  • In der Sparte Höchstgeschwindigkeitszüge hätte der geplante Zusammenschluss die Zahl der Anbieter verringert, da im EWR einer der beiden größten Hersteller weggefallen wäre. Das angestrebte Unternehmen hätte sehr hohe Marktanteile gehabt, und zwar sowohl im EWR als auch auf einem weiter gefassten Markt, der mit Ausnahme von Südkorea, Japan und China (die nicht für den Wettbewerb geöffnet sind) die ganze Welt umfasst. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen hätte den Wettbewerb erheblich verringert und den europäischen Kunden geschadet. Die beteiligten Unternehmen haben keine stichhaltigen Argumente dafür vorgebracht, dass das Vorhaben zusammenschlussbedingte Effizienzgewinne erbringen würde-
Die Kommission holte die Meinung von Marktteilnehmern zu der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahme ein. Die Rückmeldungen waren für beide Bereiche negativ. Dies bestätigte die Auffassung der Kommission, dass die von Siemens angebotenen Abhilfemaßnahmen nicht ausreichen, um die ernsthaften wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen und höhere Preise und eine geringere Auswahl für Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber zu verhindern. Infolgedessen hat die Kommission den angemeldeten Zusammenschluss untersagt. (EU-Kommission)

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